Einmal jährlich, jeweils am 3. Mai, am Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht "Reporter ohne Grenzen" ein Ranking von 180 Staaten und Territorien. Dabei hat sich laut der Organisation die Lage für unabhängigen Journalismus weiter verschlechtert. Während Deutschland erstmals seit über 20 Jahren in die Top 10 zurückkehrt, landete die Ukraine in diesem Jahr auf Platz 79.
Das ist immerhin ein deutlicher Fortschritt, nachdem sie im vergangenen Jahr noch 30 Plätze darunter lag. Wie ist es, zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine um die Pressefreiheit und auch die Medienlandschaft dort bestellt?
Mit dem umstrittenen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" müssen NGOs, die teilweise aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren. Dadurch würden sie als „Handlanger des Auslandes“ hingestellt, so Südkaukasus-Experte Marcel Röthig. Röthig, Marcel www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Mit dem umstrittenen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" müssen NGOs, die teilweise aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren. Dadurch würden sie als „Handlanger des Auslandes“ hingestellt, so Südkaukasus-Experte Marcel Röthig. Röthig, Marcel www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.
Friedrich Merz will die Christdemokraten auf ihrem Parteitag mit einem neuen Grundsatzprogramm klarer profilieren: wirtschaftsfreundlich, konservativer als unter Angela Merkel, aber auch mit klarer Abgrenzung zur AfD. In den Umfragen sind die Unionsparteien seit Monaten bei über 30 Prozent. Die Übernahme der Bundesregierung scheint angesichts der dauerkriselnden Ampel nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Aber ist CDU dafür ausreichend gerüstet? Und wann entscheidet sich die ist die Frage nach dem Kanzlerkandidaten? Claus Heinrich diskutiert mit Jutta Falke-Ischinger – Journalistin und Autorin; Prof. Dr. Uwe Jun – Politikwissenschaftler, Universität Trier; Prof. Dr. Andreas Rödder – Historiker an der Universität Mainz und Gründer der Denkfabrik Republik21
