Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Haliva, ist zurückgetreten. Das teilte die Armee mit. Schon kurz nach dem Anschlag der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober hatte Haliva gesagt, er trage die Schuld daran, dass der Angriff nicht verhindert wurde. Der Generalmajor ist der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Großangriffs der Extremisten, bei dem weit über tausend Menschen getötet wurden, sein Amt niederlegt.
Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu weitere "schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas im Gazastreifen angekündigt. Es wird vermutet, dass damit die Bodenoffensive in Rafah gemeint ist, die Israel schon länger ankündigt.
Monate hat es gedauert, bis die oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben haben. Der Jubel war groß, einschließlich schwenkender Ukraine Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311-Ja gegen 112-Nein-Stimmen. Präsident Joe Biden sagte erleichtert, dass die Freigabe der Militärhilfen in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro, ein Votum beider Parteien für die nationale Sicherheit bedeute.
Jetzt muss noch der Senat zustimmen, voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dessen positives Votum gilt aber als sicher. Umgehend haben sich auch Politiker aus Deutschland erfreut zu Wort gemeldet. Außen- und Verteidigungspolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP fordern auch mehr Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland und Europa.
Das US-Repräsentantenhaus hat einem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Die Unterstützung wurde seit November von den oppositionellen Republikanern blockiert.
Nach den Explosionen in der iranischen Region Isfahan scheinen der Iran und Israel den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. Das was in der Nacht zu Freitag passiert sei, sei kein Angriff gewesen, sagte der iranische Außenminister Amir-Abdollahian und setzte wörtlich hinzu: "solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten".
Ein 61 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine steht heute im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Die Unterstützung wird seit November von den oppositionellen Republikanern blockiert.
Ob die Explosionen im iranischen Isfahan ein Angriff Israels war, ist nach wie vor nicht bestätigt. In Isfahan befindet sich das größte nukleare Forschungszentrum des Landes. Der Chef der internationalen Atomenergie-Organisation Grossi hatte gestern davon gesprochen, dass der Iran mehr hochangereichertes Uran hat, als für den Bau einer Atombombe nötig wäre.
Die zwei Männer, die mutmaßlich mit einem russischen Geheimdienstoffizier in Kontakt standen, sollen Sabotagepläne in Deutschland verfolgt haben. Ziel soll demnach gewesen sein, Anschläge z.B. auf Bahnanlagen zu verüben, um die Unterstützung für die Ukraine zu stören.
Die neuen Strafmaßnahmen der Europäischen Union sollen vor allem Firmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen. Details stehen allerdings noch nicht fest. Die 27 Mitgliedsstaaten waren sich bei ihrem Gipfeltreffen einig, dass der Iran isoliert werden müsse, haben aber gleichzeitig alle Beteiligten dazu aufgefordert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.
